2. Sofortmaßnahme: Parkraumbewirtschaftung
Es handelt sich hier um kein neues Thema. Die Verwaltung der Stadt hat schon öfter angekündigt, die Parkraumbewirtschaftung bearbeiten zu wollen. Erst kürzlich wurde im Zusammenhang der Quer-Subventionierung für die Leistungsausweitung des ÖPNV im Mobilitätsausschuss darüber gesprochen.
Die Bürgerinitiative Verkehrswende findet, dass eine konsequentere Parkraumbewirtschaftung seit Jahren überfällig ist. Jede Verzögerung bedeutet weiteren Verlust im städtischen Haushalt.
Uns ist bewusst, dass man mit höheren Parkgebühren keine Wahlen gewinnen kann und dass sich die Verwaltung und die Politik in der Folge mit der Kritik der Autofahrenden auseinandersetzen müssen.
Umso wichtiger ist es, die Notwendigkeit dieses Themas in der Öffentlichkeit zu erklären.
Warum brauchen wir eine andere Parkraumbewirtschaftung?
Durch den stark belasteten Haushalt werden viele wichtige Vorhaben ausgebremst oder vielleicht nie umgesetzt. Darum schmerzt jeder entgangene Euro.
Die Stadt stellt Parkraum zu Verfügung, der allen Bürger*innen gehört und dadurch auch von allen Steuerzahler*innen finanziert werden muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob man ein Auto besitzt und ob man das Angebot nutzt. Die städtischen Parkhäuser schreiben seit Jahren Verluste und schieben Sanierungen vor sich her. Für Freiflächenparkplätze werden in Gütersloh zum Teil nur 1 Euro pro Tag berechnet. Das ist wesentlich zu niedrig. Im Braunschweig kostet eine Stunde 1,80 Euro, München 2,50 Euro und Stuttgart 4,60 Euro (Quelle Agora Umparken – den öffentlichen Raum gerechter verteilen). Die Parkraumbewirtschaftung ist auch ein wirksames Mittel, um die Verkehrswende voranzutreiben.
Hat das nicht negative Einflüsse auf den Handel in der Innenstadt?
In vielen Städten sterben die Innenstädte aus, auch in denen mit viel Parkraum und KFZ-Verkehr. Die Ursachen sind also nicht zu wenigen Parkplätzen, sondern geänderten Routinen und einem anderen Konsumverhalten der Bürger*innen geschuldet. Neue Onlineangebote schaffen eine starke Konkurrenz zum ortansässigen Handel. Darum ist es wichtig, dass wir grundsätzlich neue Konzepte finden, damit die Menschen in die Innenstadt kommen. Eine hohe Aufenthaltsqualität, gepaart mit Freizeitangeboten könnte eine Lösung darstellen.
Betrifft das auch das Anwohnerparken?
Bis 2020 waren die Gebühren für Anwohnerparkausweise auf 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt (GebOSt Nr. 265). Die Kosten für den Erhalt des Parkraums werden damit aber nicht gedeckt. Eine Untersuchung im Auftrag der Agora Verkehrswende (2018) hat eine Spannbreite von 1.500 Euro - 5.000 Euro in Bezug auf die Herstellungskosten und von 60 Euro - 300 Euro in Bezug auf die jährlichen Unterhaltungskosten aufgezeigt. Darum verlangt z. B. die Stadt Münster 260 Euro pro Jahr.
Der aktuelle Preis in Gütersloh liegt bei nur 30 Euro pro Jahr.
Wo soll denn geparkt werden?
Fahrzeuge sollten in nahegelegenen Parkhäusern und nicht in den Straßen der Innenstadt oder in den direkten Wohnquartieren geparkt werden. Es ist also sinnvoll, die Preise so anzupassen, dass eine Lenkungswirkung entsteht. Die Parkgebühren sollten von außen in Richtung Zentrum ansteigen. Das Parken auf Freiflächen sollte teurer sein, als im nahegelegenen Parkhaus. Die höhere Auslastung der Parkhäuser kann zu einem kostendeckenden Betrieb führen. Parkhäuser verhindern zudem Parkraum-Suchverkehre, welche unbedingt verhindert werden müssen.
Umweltfreundliche Mobilitätsarten stärken:
Für Besucher*innen und vor allem für Anwohner*innen der Innenstadt wird es zukünftig immer wichtiger, schnell und sicher eine Ladestation für ihr E-Fahrzeug finden zu können. Darum sollten größere Ladepunkte für die E-Mobilität in Parkhäusern integriert werden. Damit können Parkhäuser auch als Quartiersgaragen genutzt werden. Die Bündelung von Ladepunkten spart zudem Erschließungskosten. Von Ladeinfrastruktur in den Straßen der Innenstadt ist abzuraten, weil dadurch Flächen auf lange Zeit an Betreiber der Ladestationen gebunden werden.
Stärkung des Umweltverbundes:
Weil wir den Parkraum dem KFZ zu günstig überlassen, ist u.a. unser ÖPNV nicht ausgebaut und nicht konkurrenzfähig zum Individualverkehr. Dabei ist eine öffentliche Mobilität ein Gemeingut, welches allen Bürger*innen zu Gute kommen und erschwinglich verfügbar sein muss. Der ÖPNV ist ein Teil der Daseinsvorsorge (Grundversorgung) der öffentlichen Dienstleistungen. Er ist also eine Pflichtaufgabe der Stadt. Wir müssen den ÖPNV in den kommenden Jahren stärken und weiterentwickeln.
Was kann aus ungenutztem Parkraum in den Straßen entstehen?
Die Möglichkeiten sind breit gestreut. Natürlich können die Parkflächen für Geh- und Radwege genutzt werden. Es wäre aber auch denkbar, diese Flächen für Klein-Grünanlagen (so gen. pocket parks), Spielflächen (Jung und Alt), Erholungsbereiche (z.B. Bänke), Quartiers-Kioske, Außengastronomie und anderes zu verwenden.
Wie sind denn unsere Parkflächen verteilt?
Die aktuellen Parkräume liegen sehr gut um die Innenstadt verteilt. Die Kreise haben einen Radius von etwa 200m. Die Innenstadt ist damit gut zu erreichen.
Fazit:
Die Parkraumbewirtschaftung ist nicht nur für die Veränderung der Mobilität in unserer Stadt notwendig, sie ist auch ein Mittel zur stetigen Konsolidierung des Haushalts unserer Stadt.
Wir bitten die Verwaltung der Stadt, schnellstmöglich eine neue Preisgestaltung der Freiflächenparkplätze einzurichten. Eine Umstellung der Tarife der schon bewirtschafteten Parkplätze sollte zeitnah und noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Eine nachträgliche Korrektur der Preise ist immer möglich.
Anwohnerparkausweise
Gebühren einiger Großstädte (01‘2024)
Stadt Jahresgebühr
Bonn 180 € (ab März 2024: 360 €)
Bremen 75 €
Frankfurt am Main 120 €
Freiburg im Breisgau 200 €
Karlsruhe 180 €
Hamburg 65 €
Heidelberg 120 €
Kaiserslautern 200 € (ab Februar 2024)
Leverkusen 60 € (ab 2026: 90 €)
Ludwigshafen 180 €
Mannheim 95,63 € (ab 2025: 127,50 €)
Mühlheim an der Ruhr 150 €
Münster 260 € (ab Februar 2024)
Neuss 120 €
Offenbach 75 €
Osnabrück 90 € (ab 2025: 140 €)
Reutlingen 120 €
Trier 200 €
Ulm 200 €
Wiesbaden 120 €
Wolfsburg 120 €
Quelle: ADAC e.V.
https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/anwohnerparkausweis/
https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/wie-wir-arbeiten/schwerpunkte/verkehrsplanung/parken
Quelle: agfs-nrw
https://www.agfs-nrw.de/fileadmin/Mediathek/AGFS-Broschueren/ZNM-Hinweispapier-Bewohnerparken.pdf
Zahlen und Fakten zum Parkraummanagement: (Sehr kurzweilig!)